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Erstattungs- und Kündigungsbedingungen

Klare Unterscheidung zwischen Kündigung, gesetzlichem Widerruf und Erstattungsansprüchen

Hinweis zur rechtlichen Prüfung (Muster/Entwurf): Dieser Text ist ein Strukturmuster und stellt keine Rechtsberatung dar. Vor Veröffentlichung muss er durch eine qualifizierte Rechtsanwaltskanzlei auf das konkrete Geschäftsmodell, die tatsächliche Rechtesituation und die geltenden gesetzlichen Vorgaben (z. B. DDG, DSGVO, BGB) geprüft und angepasst werden.

1. Begriffsbestimmung: Kündigung vs. Widerruf vs. Erstattung

Zur Wahrung maximaler Transparenz unterscheiden wir strikt zwischen drei rechtlichen Instrumenten:

  • Gesetzlicher Widerruf: Das Recht des Verbrauchers, sich binnen 14 Tagen nach Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zu lösen (siehe Widerrufsbelehrung).
  • Vertragliche Kündigung: Die planmäßige oder vorzeitige Beendigung eines laufenden Vertrages für die Zukunft.
  • Erstattung: Die Rückzahlung von bereits entrichteten Beträgen bei berechtigten Mängeln, Nichtleistung oder wirksamem Widerruf.

2. Kündigungsmodalitäten

2.1 Tarife mit Festlaufzeit (ohne automatische Verlängerung)

Tarife mit fest vereinbarter Laufzeit (z. B. 1 Monat, 3 Monate oder 12 Monate) enden mit Ablauf des gebuchten Zeitraums automatisch. Eine gesonderte Kündigung durch den Nutzer ist nicht erforderlich. Es entstehen keine Folgekosten.

2.2 Verträge mit wiederkehrender Verlängerung

Sofern im Einzelfall ein Abonnement mit automatischer Verlängerung abgeschlossen wurde, gilt:

  • Nach Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit kann der Vertrag jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat in Textform (z. B. per E-Mail) gekündigt werden (§ 309 Nr. 9 BGB n. F.).
  • Kündigungen können formlos per E-Mail an tvplusone24@gmail.com oder über unsere Kontaktseite übermittelt werden.

2.3 Außerordentliche Kündigung

Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Nutzer insbesondere dann vor, wenn der Dienst über einen erheblichen Zeitraum aus vom Betreiber zu vertretenden Gründen vollständig nicht erreichbar ist und eine gesetzte angemessene Nachfrist erfolglos verstrichen ist.

3. Erstattungsrichtlinie

(1) Bei wirksam ausgeübtem gesetzlichen Widerruf werden alle Zahlungen binnen 14 Tagen über das ursprüngliche Zahlungsmittel erstattet.
(2) Bei vorzeitiger Beendigung durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund werden nicht genutzte Zeitanteile anteilig (pro rata temporis) erstattet.
(3) Eine bloße Nichtnutzung des Dienstes bei bestehender technischer Funktionsfähigkeit oder Inkompatibilität von nicht autorisierten Drittgeräten begründet keinen Erstattungsanspruch.

4. Bearbeitungsverfahren

Kündigungs- und Erstattungsanträge werden von unserem Serviceteam während der regulären Geschäftszeiten ([Supportzeiten]) geprüft. Sie erhalten eine schriftliche Bestätigung über den Eingang und das Ergebnis der Prüfung.