§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Bereitstellung digitaler Streaming-Dienstleistungen zwischen [Firmenname und Rechtsform], [Geschäftsanschrift] (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Nutzer“).
(2) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung eines Zugangs zu digitalen Datenströmen (Streaming) für den vereinbarten Zeitraum auf autorisierten Endgeräten des Nutzers.
(2) Der Anbieter stellt ausschließlich Inhalte bereit, für die entsprechende Weiterleitungs- und Senderechte vorliegen. Ein Anspruch auf dauerhafte Verfügbarkeit bestimmter Einzelsignale besteht nicht, soweit Änderungen programm- oder senderbedingt erforderlich sind.
(3) Die gleichzeitige Nutzung ist auf die im gebuchten Tarif vereinbarte Anzahl von Geräten / Streams ([Geräteanzahl/Gleichzeitige Streams je Tarif]) beschränkt.
§ 3 Vertragsschluss und Zugangsdaten
(1) Die Darstellung der Tarife auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
(2) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Bestellung des Nutzers durch eine Bestätigungsmitteilung oder durch Freischaltung der Zugangsdaten annimmt.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, die übermittelten Zugangsdaten geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle angegebenen Preise sind Endpreise in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (sofern anwendbar).
(2) Die Vergütung ist mit Vertragsschluss im Voraus für die gesamte vereinbarte Laufzeit fällig, sofern nicht abweichend vereinbart.
(3) Die Zahlung erfolgt über die vom Anbieter angebotenen Zahlungsarten ([Zahlungsarten]).
§ 5 Pflichten des Nutzers und Nutzungsbeschränkungen
(1) Dem Nutzer ist es untersagt, die bereitgestellten Signale öffentlich vorzuführen, weiterzuleiten, aufzuzeichnen, entgeltlich oder unentgeltlich an Dritte weiterzuverbreiten oder technische Schutzmaßnahmen zu umgehen.
(2) Bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese Pflichten ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach vorheriger Abmahnung vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.
§ 6 Laufzeit und Beendigung des Vertrages
(1) Bei Verträgen mit fester Laufzeit (z. B. 1, 3 oder 12 Monate) endet der Vertrag mit Ablauf der vereinbarten Zeit automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
(2) Sofern ein Vertrag mit automatischer Verlängerung geschlossen wird, gilt das gesetzliche Kündigungsrecht nach Ablauf der Erstlaufzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat gemäß den Vorgaben des Gesetzes für faire Verbraucherverträge.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 7 Gewährleistung und Haftung
(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Gewährleistung für digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB).
(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
§ 8 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten hierzu sind in der gesonderten Widerrufsbelehrung geregelt.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.